2016-06-22-grenzübergang polenDa stellen sich unsere heldenhaften Politiker hin und faseln was von dramatisch zurückgehenden Flüchtlingszahlen. Warum das so ist, brauchen wir nicht noch einmal kundtun. Jedenfalls hat es nichts mit Merkel und Co zu tun.

Was mir – und ich denke nicht nur mir- erhebliche Bauchschmerzen bereitet, ist ein vertraulicher Lagebericht der Bundespolizei Frankfurt (Oder). Dort ist von einem „deutlichen Signal für weiter steigenden Migrationsdruck an der deutsch-polnischen Grenze“ die Rede. Der Text liest sich wie ein Beschwerdekatalog deutscher Grenzschützer, gerichtet an die deutsche Politik.

Trotz „deutlich verminderten“ Personaleinsatzes seien im Mai 2016 „immerhin noch 114 unerlaubte Einreisen erkannt“ worden. Den festgenommenen, illegalen Flüchtlingen bei konnten häufig Kontakte zu Schleusern nachgewiesen werden – aber die Möglichkeit, in diesen Fällen weiter zu ermitteln, sei angesichts der „vorhandenen Ressourcen bereits als grenzwertig zu bezeichnen„. Vor allem „der Zustrom russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volkszugehörigkeit“ halte weiter an.

Dann widmet sich der Lagebericht der prekären Personallage der Grenzschützer: „Der Rückgang der Feststellungen der BPOLI Frankfurt (O) ist auf den deutlich verringerten Personaleinsatz im Regeldienst zurückzuführen.“ In acht Schichten, so wird beklagt, sei im Mai „die Mindeststärke unterschritten“ worden. Ein Bundespolizist bringt es auf den Punkt: Die Wachen sind spärlich besetzt, es gibt kaum noch Streifendienst. „Die Grenze nach Osten ist komplett offen!„Die Schleuser lachen uns aus!“ Wie viele Flüchtlinge täglich unerkannt über Deutschlands Ostgrenze einreisen, weiß keiner genau. Manche Beamte gehen von 1000 illegalen Übertritten am Tag aus.

„Es war absehbar, dass die Schleuser versuchen werden, den Flüchtlingen neue Routen nach Mitteleuropa anzubieten“, sagt Wolfgang Bosbach, von der CDU. „Die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen zu unseren östlichen Nachbarn wurde verknüpft mit der Zusicherung kontrollierter EU-Außengrenzen“, erklärt Bosbach – und warnt: „Niemals waren diese Außengrenzen durchlässiger als heute.“

Beispiel Schweiz: Nach Schließung des Brenners, kommen viele Afrikaner aus Eritrea, Somalia und Gambia in der Schweiz an und sagen dort, dass sie nicht in der Schweiz bleiben möchten, sondern nach Deutschland weiterreisen. Nach Schweizer Erfahrungen verschwinden mehr als 34% der Asylsuchenden bevor sie abgeschoben werden können. Das geht ganz einfach: Man steigt am Baseler Claraplatz in die Buslinie 55. Die fährt zweimal pro Stunde. Zwölf Minuten später steht man dann in Deutschland vor dem Rathaus in Weil am Rhein – ohne jede Grenzkontrolle.

Es macht mich so wütend, weil ich mich verarscht fühle! „Wenn wir in den S-Bahnen die Fahrkartenkontrollen abschaffen, dann werden wir keine Schwarzfahrer mehr erwischen – in der amtlichen Statistik gehen dann die Zahlen zurück, aber die tatsächliche Zahl der Schwarzfahrer dürfte ansteigen.“ Das ist was uns die Medien und die Politiker verkaufen wollen: Die Zahlen gehen zurück. Dass jetzt dafür die Gefährlichsten und Gewalttätigsten ungehindert einreisen können, interessiert diese Menschen nicht.

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