2016-06-17-maghrebSo, so die Grünen wehren sich dagegen, dass die Maghreb Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Das ist genauso populistisch wie die Aufforderung von der Obergrünen Göring-Eckardt, gegen straffällige Asylbewerber härter vorzugehen. Als würde der Bürger nicht erkennen, dass es sich lediglich um schöne Aussagen im Vorgriff auf den anstehenden Wahlkampf handelt.

In einem haben die Grünen allerdings Recht: Es gibt keine „sicheren“ Herkunftsstaaten! Auch die Schweiz oder Lichtenstein sind das nicht und Deutschland schon gar nicht! Aber die Grünen argumentieren wie immer mit „massiven Menschenrechtsverletzungen“ welche in diesen Ländern stattfinden. Und hier liegt der Hund begraben: Die pauschale Einteilung in sichere und unsichere Herkunftsländer: Was den einzelnen Menschen dort erwartet, lässt sich auf der Ebene der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit sowieso nicht entscheiden.

Wie wäre es, einfach pragmatisch vorzugehen? Wenn über Jahre so gut wie kein Antragsteller anerkannt wurde, spricht alles dafür, nicht mehr jeden Einzelfall über Monate oder Jahre auf dem teuren Rechtsweg abzuwägen. Das mag für viele Betroffene hart sein. Auch mancher Roma- oder Sinticlan hätte gerne aus den Slums ihrer Heimat herausgefunden, um für ihre Kinder eine bessere Zukunft in Deutschland aufzubauen. Doch außer sozialer Diskriminierung im Alltag spricht im heutigen Serbien oder Kosovo eben wenig für drohende Folter, Vergewaltigung, Inhaftierung der Antragsteller. In Nordafrika ist das nicht anders, sonst würden die Asylanträge nicht bereits massenhaft abgewiesen.

Doch es ist wie immer bei den Grünen: Es ist ihre abnormale Ansicht, dass für jeden Armutsflüchtling in Deutschland Platz sei.

Doch auch die Regierung handelt mit Symbolpolitik! Es geht nicht um die sicheren Herkunftsstaaten. Es geht darum dem dummen Wahlvolk ein paar Krümel hinzuwerfen! Die massenhaften Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln hatten Politiker alarmiert – viel mehr als die vielen Flüchtlinge im Herbst, die ja zumeist mit Willkommensrufen und Teddybären begrüßt wurden.

Die Bundesregierung entschied sich bereits wenige Tage danach, dass kriminelle Ausländer schneller mit der Ausweisung in ihre Heimat rechnen müssen. Verurteilt war zu diesem Zeitpunkt noch kein einziger Täter. Ende Januar beschlossen Union und SPD, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu deklarieren. Im Grunde passiert damit Folgendes: Der Kontrollverlust des Staates sollte durch die Simulation von Kontrolle kaschiert werden.

Im gesamten Jahr 2015 wurden nur 135 Maghreb-Bürger zurückgeführt. Oftmals weigerten sich die Länder, Personen wieder einreisen zu lassen. De Maizière und Steinmeier buhlten deshalb im Schreiben an ihre Kollegen vor Ort, dass eine bessere Kooperation in dieser Frage in eine „neue Phase“ eintreten könnte, die sich später „auch auf andere Bereiche unserer Zusammenarbeit positiv auswirken wird„. (Siehe Türkeiabkommen!)

Das Zwischenfazit lautet deshalb: Die Asylverfahren werden sowieso bald schneller. Das zentrale Hindernis der mangelnden Rücknahmebereitschaft wird durch das Gesetzesvorhaben gar nicht beseitigt. Und außerdem würde man zweifelhafte Staaten damit noch adeln.

Damit kein Zweifel entsteht: Es gehört zum Wesen der Politik dazu, auch mal anstößige Entscheidungen zu treffen. In diesem Fall werden Hintergründe jedoch vernebelt.

Erforderlich ist es nach meiner Ansicht in jedem Fall, so ein Abkommen zu treffen. Denn die hohe Kriminalitätsrate der Flüchtlinge aus diesen Ländern wird auf Dauer zu größeren Problemen führen. Aus einem vertraulichen Bericht des Bundeskriminalamtes geht hervor: Während Menschen aus den Maghreb-Staaten lediglich 2,7 Prozent der Zuwanderer in Deutschland stellen, war laut diesem Bericht ein Viertel von ihnen Anfang 2016 als Tatverdächtige in Kriminaldelikte verwickelt.

Ich werde zusätzlich in Kürze einen Bericht zur Situation der Grenzschützer am deutsch-polnischen Grenzübergang veröffentlichen.

Ich fordere die Regierung auf, mit diesen Vernebelungstaktiken aufzuhören und endlich tätig zu werden, damit sich der Bürger in seinem Land wieder sicher fühlen kann!

Wir sind weder Nazis noch rechtsradikale Gewalttäter sondern Staatsbürger, welche ohne Angst um ihre körperliche Unversehrtheit und ihr Eigentum friedlich leben möchten. Das ist nach meiner Meinung derzeit nicht gewährleistet und wer die Botschaften hinsichtlich der zu erwartenden Flüchtlingswelle zur Kenntnis nimmt, weiß dass durch „aussitzen“ die Lage erst richtig dramatisch werden wird!

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