2016-06-15-eu kindergeldEs wäre wohl besser, ich würde Internet und  Fernsehen meiden. Denn die hanebüchenen Vorgänge häufen sich derart, dass es nicht mehr gesund sein kann. Wieder waren es 3 Meldungen welche mich hinterfragen lassen, wer das eigentlich ist, der uns Deutsche partout klein machen und jeglichen Nationalstolz rauben will.

Kindergeld:

Am Dienstag sprachen die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein bemerkenswertes Urteil: EU-Staaten müssen EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht kein Kindergeld zahlen. Hintergrund war, dass Großbritanien sich weigerte eben dieses Kindergeld auszubezahlen. Dagegen klagte die EU Kommision.

EuGH wies die Klage der EU-Kommission gegen Großbritannien ab. Der Entscheidung zufolge werden arbeitslose EU-Ausländer durch die Regelung zwar mittelbar diskriminiert. EU-Staaten dürften aber ihre Finanzen „schützen“, hieß es zur Begründung.

EU-Bürger dürfen generell für drei Monate in ein anderes Mitgliedsland ziehen, um dort Arbeit zu suchen. Finden sie keine Arbeit, haben sie auch keinen Anspruch auf Aufenthalt. Die EU-Kommission erhob Klagen, nachdem arbeitslose EU-Ausländer sich in Großbritannien darüber beschwert hatten, dass ihnen mit der Begründung, sie hätten kein Aufenthaltsrecht, soziale Leistungen verwehrt wurden.

Der EuGH wies nun darauf hin, dass die EU-Verordnung „kein gemeinsames System der sozialen Sicherheit“ schaffe, sondern unterschiedliche nationale Systeme bestehen lasse. Wohlgemerkt es handelt sich um EU Ausländer!

Und wie sieht es in Deutschland aus? Für den Kindergeldbezug in Deutschland benötigen EU-Ausländer bislang keine Aufenthaltserlaubnis. Für sie gilt das Recht der Freizügigkeit von EU-Bürgern. Sie haben deshalb nach denselben Voraussetzungen Anspruch auf Kindergeld wie Deutsche. Klar wir haben es ja und unterstützen die osteuropäischen Familien mit 10 Kindern und mehr! Bravo deutsche Regierung, hoffentlich werdet ihr bald abgewählt!

Roma und Eigentumsicherung!

Ein rundes Verbotszeichen mit dem durchgestrichenem Wort „Roma“ prangt an der Tür eines Esoterik-Ladens in Neukölln. Die Inhaberin wüsste sich nicht mehr anders zu helfen, erklärt sie – zu oft sei sie bestohlen worden. Roma werden in diesem Geschäft nicht bedient, betreten dürfen sie es erst recht nicht. Entdeckt hat das Schild Romeo Franz (49), selbst Roma und Geschäftsführer der Hildegard-Lagrenne-Stiftung. Diese setzt sich seit 2012 für die Rechte und gesellschaftliche Teilhabe der im Nationalsozialismus verfolgten Minderheit in Deutschland ein. „Das ist Apartheid gegenüber Roma und das werden wir nicht hinnehmen“, sagte Franz der B.Z. Er will jetzt Anzeige gegen die Ladenbetreiberin erstatten.

Ich bin immer wieder beklaut worden“ rechtfertigt sich die Frau, die ihren Namen nicht nennen will, gegenüber B.Z.-Reportern. „Nein, ich bin keine Rassistin (ist in Neukölln gar nicht möglich, der Autor)“, beteuert sie. Aber sie wüsste sich nicht anders zu helfen. Sogar in Anwesenheit von Kunden sei sie bestohlen und bedroht worden. „Der Schaden ist so groß, dass ich zuletzt meine Miete nicht mehr zahlen konnte.“

Inzwischen wurde das Verbotsschild auf Anweisung der Polizei von der Ladeninhaberin wieder entfernt.

Ich glaube ich kann gar nicht so viel essen, wie ich jetzt kotzen möchte! Die Besitzerin ist eine rechtschaffene Frau die sich damit ihren Lebensunterhalt verdient. Sie wird ihr Erfahrungswerte haben und deshalb bestimmte Personen nicht in ihrem Geschäft haben wollen. Aber nein wir bösen, bösen rassistischen Deutschen sind nur fürs Zahlen zuständig! Beklauen und bedrohen müssen wir uns schon lassen. Und da wundern sich manche Menschen, dass der Unmut in der Bevölkerung drastisch ansteigt.

Flüchtlingskrise:

Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den Justizministerien und -behörden aller 16 Bundesländer ergab, dass im vergangenen Jahr und im ersten Quartal dieses Jahres die Strafverfolger deutschlandweit eine Rekordzahl von mindestens 672 561 Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Einreise beziehungsweise sonstiger Straftaten nach dem Ausländer- und Asylverfahrensgesetz einleiteten. Die tatsächliche Zahl ist noch etwas höher, da die Justizministerien Brandenburg und Thüringen noch keine Zahlen für das erste Quartal zur Verfügung stellen konnten.

Überwiegend handelt es sich um Ermittlungsverfahren für den Papierkorb. So wurden von Anfang Januar 2015 bis Ende März 2016 mehr als die Hälfte dieser Fälle – 357 049 – allein wegen Geringfügigkeit wieder eingestellt.

Die hohe Zahl der Ermittlungsverfahren und der Einstellungen hat Gründe: Illegale Einreise muss verfolgt werden, die Justiz hat dabei keinen Ermessensspielraum. Flüchtlinge aber fallen unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention – die Tatsache, dass die wenigsten mit einem ordentlichem Visum nach Deutschland kommen, wird nicht bestraft. Tatsächlich von der Strafjustiz verfolgt werden daher in aller Regel nur die, die sich noch anderer Straftaten schuldig machen oder mehrfach illegal einreisen.

Hinter den Kulissen gibt es in der Justizministerkonferenz Tauziehen. Niedersachsen und das Saarland haben im vergangenen Herbst vorgeschlagen, die unerlaubte Erst-Einreise und den „einfachen“ unerlaubten Aufenthalt zu „entkriminalisieren“. Die Begründung: „Um den hiermit verbundenen hohen Arbeitsaufwand, dem wegen der regelmäßig erfolgenden Einstellungen der Verfahren wenig praktischer Nutzen gegenüber steht, zu vermeiden“, wie ein Sprecher des niedersächsischen Justizministeriums erläutert.

Doch das will Bayern auf keinen Fall mitmachen. „Das wäre das völlig falsche Signal“, sagt Justizminister Winfried Bausback. Denn jeder Staat habe Grenzen, und jeder Staat müsse sein Territorium schützen können, argumentiert der CSU-Politiker. „Das gehört zu den Kernbereichen staatlicher Aufgaben.“ Momentan sind die Flüchtlingszahlen niedrig. Doch haben in den vergangenen Wochen bereits wieder deutlich mehr Migranten das Mittelmeer überquert.

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