2016-06-12-de-maiziere-hampelmannAllen Ernstes stellt sich ein Bundesinnenminister hin und beklagt sich über den politischen Willen zur Durchsetzung des Aufenthaltsrechts seiner Länderkollegen. Soweit mir bekannt sind sämtliche (16) amtierende Länderinnenminister zugehörig zu den auf Bundesebene regierenden Parteien. 8 von der SPD und 8 von den Unionsparteien. Und jetzt wollen sie Herr de Maizière dem Wählervolk glaubhaft vermitteln, dass die Länderminister die Parteidisziplin ignorieren und IHRE Abschiebepolitik nicht mittragen? Für wie blöd halten sie das Volk? In diesem internen Bericht, den der Innenminister dem Kabinett vorlegte, beklagt er sich zudem über die mangelnde Kooperation der Ausreisepflichtigen. Ach wirklich, wollen die nicht zurück? So was aber auch, die Bösen die? Es ist einfach nur zum kotzen, was sie hier verbreiten Herr de Maizière! Um das Ganze etwas zu relativieren worüber sie sich angeblich so aufregen:

Die Bundesregierung rechnet dem Bericht zufolge im gesamten Jahr 2016 mit etwa 27.000 Abschiebungen. 2015 waren es 22.369. Dem stünden zum Stichtag 31. März knapp 220.000 ausreisepflichtige Menschen gegenüber, von denen rund 168.000 eine Duldung besäßen. Bei der Zahl der freiwilligen Ausreisen erhofft sich das Innenministerium dem Bericht zufolge einen Anstieg von den 37.200 aus dem vergangenen Jahr auf 61.000 in diesem Jahr.

Nun bei ca. 1.500.000 Flüchtlingen im Jahr 2015 eine überschaubare Zahl. Wie lange wollen sie den Souverän (das VOLK!) noch verarschen? Lächerliche 27.000?!? Selbst wenn ALLE 220.000 Ausreisepflichtigen das Land verlassen würden, wären das in etwa 15%, also ca. 1,25 Mio oder 85% würden hier bleiben, nur aus dem Jahr 2015!

Zudem passt hier auch ins Bild, was den Bürgern vorenthalten wird: Laut den Zahlen der Bundespolizei waren „rund 80 Prozent“ der von Januar bis April festgestellten Migranten nicht im Besitz eines erforderlichen Passdokuments. Das sind bei 114.255 von der Bundespolizei an der Grenze aufgegriffenen Migranten etwa 91.000 Flüchtlinge ohne Papiere.

Manche Flüchtlinge würden ihre Pässe vor der Einreise nach Deutschland möglicherweise vernichten, weil das Dokument Aufschluss über die Reiseroute innerhalb Europas zulässt. Bei Anwendung des zurzeit faktisch ausgesetzten Dublin-Verfahrens könnte Deutschland sie in das Erstaufnahmeland in der EU zurückschicken.

Darüber hinaus muss Deutschland laut einer Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) aufgrund des Familiennachzugs mit Hunderttausenden weiteren Flüchtlingen rechnen. Sie würden vor allem als Ehegatten, Kinder oder Eltern unbegleiteter Minderjähriger aus Syrien in die Bundesrepublik kommen, heißt es in einem Dokument der Behörde, das der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) vorliegt.

Diese Entwicklung werde sich zwar über viele Monate hinziehen. Wenn man Faktoren wie Alter, Kinderzahl und schon mitgereiste Angehörige aber berücksichtige, sei damit zu rechnen, dass im Durchschnitt für jeden anerkannten syrischen Flüchtling ein Angehöriger dazukommen werde. Laut Ankunftsstatistik des BAMF kamen 2015 etwa 428.000 Syrer nach Deutschland; in den ersten fünf Monaten dieses Jahres waren es knapp 72.000. Entsprechend muss mit bis zu 500.000 Flüchtlingen zusätzlich gerechnet werden, schreibt das Blatt in seiner Mittwochausgabe.

Wie lange noch werden wir diese Verarschung ertragen müssen. Nach meiner Meinung ist den Politiker jedes Ehrgefühl abhanden gekommen. Den Einen geht es nur noch um Machterhalt, ob sie den Wähler belügen und betrügen ist ihnen egal. Den Anderen geht es nur noch um Schuldzuweisungen und das Abstecken von zukünftigen Koalitionen. Und gemeinsam ist denen nur die Propaganda und Manipulation gegen die AfD. Ich finde das nur noch erbärmlich!

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