2016-06-11-flüchtlingeNeben vielen anderen machten mich zwei in der Medienlandschaft verbreitete Berichte sprachlos und wütend. Der erste beschreibt sehr genau die Problematik „Wohnraum für Flüchtlinge“.

„Knapp 2,2 Milliarden Euro kostet es, Wohnungen für die rund 120.000 Geflüchteten bereit zu stellen, die in Berlin bis zum Jahr 2017 leben werden. Damit diese dauerhaft ein Dach über dem Kopf bekommen, muss das Land knapp 23.000 Wohneinheiten schaffen mit einer durchschnittlichen Fläche von jeweils 80 Quadratmetern. Dies geht aus einer Studie des Maklerhauses Aengevelt hervor, das auf aktuelle Zahlen des Bundes zur Zuwanderung zurückgreift.“

Hier ist der Artikel vom Tagesspiegel. Bei den Flüchtlingsquoten wie auch bei den Kosten setzten die Forscher eher moderate Zahlen an. Ebenso widersprachen sie der typischen Schönfärberei des Senats:

„Wer eine geringe mutmaßliche Anerkennungsquote zum Maßstab nimmt, setzt eine unmittelbare Abschiebung von Tausenden voraus“. Bisher komme es aber nur vereinzelt zu Abschiebungen. Vorerst blieben die meisten Geflüchteten im Lande, 50.000 waren es 2015. In diesem Jahr sei mit 35.000 Geflüchteten zu rechnen, noch einmal so viele im kommenden Jahr, wobei dann der Familien-Nachzug den Zuzug prägen.

Noch mal: Es ist hier nur von BERLIN die Rede! Seit Jahren herrscht hier Wohnungsnot, speziell für die sozial Schwachen und Geringverdiener wurde NICHTS aber auch GAR NICHTS getan und jetzt macht man in der „armen aber sexy“ Stadt mal schnell 2,2 Milliarden € locker für Flüchtlinge.

Pfui Teufel an alle Politiker der etablierten Parteien. Ich empfinde das als schamlos und niederträchtig!

Der zweite war ein Artikel in Focus über einen Bericht von Amnesty International Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagt einen institutionellen Rassismus in Deutschland und wirft dem Staat vor, Opfer rechter Gewalt im Stich zu lassen.

Die Zahl rassistischer Angriffe sei so hoch wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik, sagte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Caliskan. Rassistische Ressentiments würden in erschreckender Hemmungslosigkeit ausgelebt, Asylunterkünfte nicht ausreichend gesichert, rassistische Taten oft nicht als solche erkannt. Sie klagte: „Der Staat ist nicht in der Lage, Menschen vernünftig vor rassistischen Angriffen zu schützen.“ Er vernachlässige so menschenrechtliche Verpflichtungen. Calsikan beklagte, es gebe deutliche Anzeichen für einen institutionellen Rassismus in deutschen Behörden. Das bedeute nicht, dass dort alle Mitarbeiter Rassisten seien. „Institutioneller Rassismus zeigt sich vor allen Dingen durch ganz unbewusste Vorurteile, Nichtwissen und Gedankenlosigkeit“, betonte sie. „Leider wird oft das rassistische Motiv einer Tat verkannt.“ Die Behörden hätten aus dem Versagen im Fall der Terrorzelle NSU wenig gelernt.

Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt, an neun türkisch- und griechischstämmigen Männern und einer Polizistin. Die Sicherheitsbehörden waren der rechtsextremen Gruppe jahrelang nicht auf die Spur gekommen, sondern hatten lange Zeit im Umfeld der Opfer nach den Tätern gesucht. Die Terrorzelle flog erst Ende 2011 auf. Hier ist der Artikel.

Zu einer derartigen bodenlosen Frechheit und Respektlosigkeit dieser korrupten und von USA abhängigen Organisation möchte ich nichts anmerken. Es fehlen mir einfach die Worte. Lediglich diese bescheuerte NSU Geschichte möchte ich noch einmal kommentieren. Eigentlich reicht es einfach ein paar Fakten zu notieren. Es handelte sich um 9 oder 10 Morde im türkisch-griechischen Umfeld verübt im gesamtem deutschen Gebiet, innerhalb von 8-9 Jahren. Es gab kein Bekennerschreiben und keine Motivlage, dass es sich um politische Morde handelt. Nach meinem Kenntnisstand wurde sehr wohl auch in Richtung fremdenfeindlicher Hintergrund ermittelt. Nur gab es nicht einmal Indizien hierfür. Und jetzt so zu tun als hätten die Ermittler versagt, passt so richtig toll in unser Selbstbild der Deutschen. Auch hier ein Pfui Teufel an all diese Wichtigtuer, welche immer alles wissen. Leider erst wenn alles aufgeklärt ist. Es wird Zeit dass es in Deutschland – um Oliver Kahn zu zitieren – wieder mehr Männer mit Eiern in der Hose gibt. Natürlich sind auch Frauen mit Rückgrat erforderlich.

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