2016-05-13-maghrebHeute am 13.05.2016 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass die Maghreb Staaten (Marokko, Algerien und Tunesien) als sichere Herkunftsländer gelten. 424 Abgeordnete stimmten dafür, 143 dagegen, bei 3 Enthaltungen. Durch die Einstufung als sicheres Herkunftsland ist ein Asyl- bzw. Abschiebeverfahren wesentlich schneller zu handhaben. Auch jetzt schon erhielten lediglich 0,7% der aus diesen Ländern kommenden Migranten einen Schutzstatus.

Ob die jetzt beschlossene Regelung auch im Bundesrat durchgewunken wird ist fraglich, die  Grünen und Linken sind geschlossen gegen diese Regelung.

Doch gehen wir davon einfach davon aus, dass es den Bundesrat passiert. Anschließend wird sich der amtierende Innenminister wieder einmal mit breiter Brust und ernster Miene vor den Kameras aufbauen. Er wird davon sprechen welche Erleichterung das bedeutet und wie einfach eine Abschiebung nun vonstatten geht. Und das obwohl er weiß, dass dies erstens Unsinn und zweitens hinsichtlich der Flüchtlingskrise auch irrelevant ist.

Der Prozentsatz der aus diesen Ländern Einreisenden betrug im Dezember gerade mal 4,2% aller Flüchtlinge. Mit sinkender Tendenz. Im Februar kamen noch 599 und im März 480. Dagegen lebten in Deutschland Ende März 6609 Ausreisepflichtige aus dem Maghreb: 1290 Tunesier, 2528 Marokkaner und 2791 Algerier. Zum Teil wird seit Jahren der Ausweisungsbeschluss nicht umgesetzt.

Doch es klingt ja so furchtbar schön wenn die Regierung dem dummen Volk wieder einmal verkaufen kann, wie hart es entscheidet und wie sehr auf die Sicherheit im Land geachtet wird. Dass aus diesen Länder überwiegend Schwarzafrikaner nach Deutschland übersiedeln wird schlicht verschwiegen. Ebenso ist hinlänglich bekannt, dass diese Schwarzafrikaner unser Sozialsystem missbrauchen. Wer mutig genug ist, sieht sich den florierenden Rauschgifthandel im Berliner „Görli“ Park oder am RAW Gelände an. Ich bin mir sehr sicher, dass sich unsere Polizisten dort eher als gutmütige Pfadfinder denn als Ordnungsmacht sehen.

Wie bereits früher schon geschrieben, hat sich Deutschland längst zum Gespött gemacht. Viele Gesetze, große markige Worte aber keine Durchsetzungskraft. Wie kläglich ist das und welches Bild wird das bei befreundeten Ländern, aber noch mehr bei den Fluchtländern, abgeben, wenn sich deutsche Richter an die Presse wenden um sich zu beschweren, das ihre gesprochenen Urteile gar nicht erst umgesetzt werden.

Sollte seitens der Politik dann der Hinweis kommen dass eine derartige Erweiterung bereits bei den Balkanländern Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina funktionierte, dem sei gesagt, wieder so eine Lüge! Richtig ist, dass erheblich weniger Menschen vom Balkan hier einreisen. Doch bereits zum Zeitpunkt der Erweiterung stammte der ganz überwiegende Teil der Ankommenden NICHT aus diesen Ländern, sondern aus dem Kosovo! Weswegen die Kosovaren derzeit nicht nach Deutschland kommen, entzieht sich meiner Kenntnis, ich vermute jedoch ein geheimes Abkommen der beiden Regierungen. Sicher wird sich so mancher – zur Reisezeit der Kosovaren – an die Staatsbesuche der damals Regierenden erinnern. Anschließend ging der Zustrom ganz erheblich zurück.

In jedem Fall interessant für mich ist, wie schnell aus „Schurkenstaaten“ sichere Herkunftsländer werden. Es stört mich nicht im Geringsten, nur die Scheinheiligkeit der Politiker ärgert mich. Und es ärgert mich mit welcher Überheblichkeit und Arroganz diese Menschen auf das Volk, also ihre Arbeitgeber, herabblicken und denken, dass das Volk diese Methodik nicht längst durchschaut hat. Nach meiner Meinung ist der hohe Zuspruch für die AfD nicht nur deren Parteiprogramm geschuldet, sondern einfach weil der der Großteil der Mensch einfach müde ist, von diesen Lügen und Halbwahrheiten.

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