2016-05-12-hofbräuhaus-afdDas Münchner Landgericht entschied am Donnerstag, dass die geplante Veranstaltung der AfD am Freitag im Münchner Hofbräuhaus stattfinden kann. Die Steinberg GmbH vertreten durch den Wirt Ricki Steinberg wollte von dem rechtsgültig abgeschlossenen Vertrag zurücktreten.

Der Wirt sorgte sich auch um seine unbeteiligten Gäste: Die Besucher im Erdgeschoss des Hofbräukellers oder im Biergarten würden sich gewiss „aufgrund des massiven Polizeiaufgebots und der zu erwartenden Gegendemonstranten weder wohl fühlen, noch Gemütlichkeit verspüren“.

Das Gericht bewertet die Situation jedoch anders. Gekündigt werden dürfe der Mietvertrag nach den eigenen Geschäftsbedingungen lediglich bei einem „begründeten Anlass“. Bloße Mutmaßungen und Befürchtungen seien da nicht genug, meint das Gericht, „sondern es müssen konkrete Anhaltspunkte für eine objektiv bestehende Gefährdungslage benannt werden“.

Soweit so gut und man könnte meinen, dies wäre ein üblicher Geschäftsvorgang. Doch weit gefehlt. Der Eigentümer des Hofbräuhauses wie auch der Brauerei ist das bayerische Finanzministerium. Der oberste Chef also Bayerns Finanzminister Markus Söder. Es muss sich für ihn wie auch für die gesamte CSU wie eine schallende Ohrfeige anfühlen, wenn die verhasste AfD in „seinem“ Haus eine Parteiveranstaltung begeht.

Und ich bin mir sicher, dass Söder den Pächter Steinberg massiv bedrängte um die Veranstaltung nicht im HB stattfinden zu lassen. Er hat wohl nicht damit gerechnet, dass die Richter dieses Manöver durchschauen und folgerichtig zugunsten der AfD entscheiden.

Widerlich hingegen ist, welcher Mittel sich inzwischen nahezu alle Parteien bedienen und jeden Widerstand gegen diese Partei als opportun ansehen. Für wie geistig minderbemittelt halten diese „Volksvertreter“ uns, das Volk, eigentlich?

Noch schäbiger ist das Verhalten der Medien, besonders in Form der linken Kampfpresse! Wer gibt diesen das Recht diese Partei in den Kommentaren zu dem Urteil als rechtsradikal oder rechtspopulistisch zu bezeichnen? Es ist nicht der Auftrag der Medien sich gegen die AfD zu stemmen, anzugreifen, diese öffentlich beleidigen und als demokratiefeindlich zu verunglimpfen. Die AfD ist nach dem Gesetz eine demokratische Partei mit demokratischen Zielen! Was die Medien hier betreiben ist übelste Propaganda und eine Manipulation die ihres Gleichen sucht.

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