2016-05-11-merkel-erdoganDas wäre ja wohl wirklich die Ironie des Schicksals. Derzeit zeichnet sich keine Einigung im Streit zwischen der EU und der Türkei hinsichtlich der Visumbefreiung ab. Im Gegenteil, die Fronten beginnen sich zu verhärten. Zwar wurden die meisten der 72 Kriterien von der Türkei bereits erfüllt, aber bei zwei ganz wesentlichen, nämlich bei den Terrorgesetzen und dem Datenschutz schaltet Erdogan auf stur.

Nein, er läßt seinen Europa-Minister Volkan Bozkır von der Leine. Der hatte schon vorher öffentlich verlauten lassen: „Angesichts des intensiven Kampfes gegen den Terrorismus können wir uns nicht den Luxus erlauben, diese Änderungen vorzunehmen.“ Am Mittwochmorgen legte Bozkır dann noch einmal nach: Die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze der Türkei seien mit europäischem Recht vereinbar und müssten deshalb nicht verändert werden, sagte er dem türkischen Sender NTV Ohnehin seien derartige Modifikationen nie Bestandteil der geplanten Vereinbarung gewesen.Genau darauf wies ich bereits früher hin.

Und wie immer man zu Erdogan und seiner Auffassung über Menschenrechte steht, rein faktisch finden dort Terroranschläge statt. Und nur weil es der EU nicht passt, wird kein verantwortungsvoller Regierungschef sein Volk einer größeren Gefahr (nur eine Frau Merkel heißt potentielle Terroristen willkommen; stimmt ja habe ich ganz vergessen, wir schaffen das) aussetzen.

Der EU Parlamentspräsident Schulz hingegen sagte im Deutschlandfunk: Die Bedingungen seien „sichtlich nicht nur nicht erfüllt, sondern nicht  mal angepackt“. Der Parlamentspräsident ließ keinen Zweifel daran, dass die EU nicht klein beigeben werde. Es sei „absolut außerhalb jeder Diskussion“, dass die Abgeordneten Beratungen über ein Vorhaben beginnen würden, für das die Voraussetzungen fehlten, sagte er im Deutschlandfunk. Er habe deswegen das Entwurfspaket für die Visaliberalisierung nicht an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet. Rein zeitlich sei zwar noch alles möglich. Aber die Türkei habe die von ihr geforderten Änderungen noch gar nicht eingeleitet. „Ich sehe nicht, wie die Türkei das noch schaffen kann“, fügte er hinzu.

Auch unser allseits geliebter Bundesinnenminister Thomas de Maizière lies es an markigen Sprüchen nicht fehlen. Erdoğan sei offenbar „nicht bereit, die Kriterien zu erfüllen“, soll de Maizière während einer Unionsfraktionssitzung am Dienstag gesagt haben. „Wenn nicht, dann wird es keine Visafreiheit geben“, habe er hinzugefügt.

Nun zur Überschrift:

Sollte tatsächlich keine Visumbefreiung und der Vertrag würde gekündigt, wäre Frau Merkel politisch weltweit zur Lachnummer geworden. Auf ihr Betreiben, gegen massiven Widerstand vieler Regierungen, kam dieser Menschenhandel zustande. Welche Gemeinheiten und Drohungen stieß sie gegen Bündnispartner aus. Ich bin überzeugt, dass sie im stillen Kämmerlein sogar Repressalien den „Unwilligen“ androhte. Und jetzt stellt sie sich hin und sagt „Späßle gemacht“. Das, denke ich, wäre nicht angezeigt. Sie wäre politisch schlichtweg untragbar geworden und hätte durch Herrn Erdogan den politischen „Todesstoß“ erhalten und ich muss gestehen, dass ich nicht einmal traurig darüber wäre.

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