2016-04-07-eu-reform-asylrechtWow, da sagt doch glatt Herr Frans Timmermans (EU-Vize-Kommissionspräsident) dass das gegenwärtige System der Asylpolitik nicht nachhaltig sei und dringend reformiert werden müsse! Bravo Herr Timmermanns, auf so eine Schlussfolgerung wäre das dumme Volk der Steuerzahler niemals gekommen. Also unterbreitete die Kommission zwei Vorschläge. Im Kern soll das Dublin-Verfahren geändert werden, nachdem ein Flüchtling in dem Land einen Asylantrag stellen muss, in dem er erstmals EU-Boden betritt. Option 2 handelt von einem permanenten Verteilungsschlüssel welcher nach unterschiedlichen Kriterien festgelegt wird. Es folgt der übliche Wirrwarr wie „Relokalisierung, Umverteilung, mehr Verantwortung, besserer Datenaustausch, illegale Einwanderung und, und, und…..“

Ich erspare mir die Details zu beiden Optionen hier niederzuschreiben und sage nur eines: Stopp es reicht!

Es ist zum kotzen! Wir können diesen Humbug nicht mehr hören und wir sind auch nicht so bescheuert, als dass wir nicht erkennen können, dass es wieder nur Phrasen sind und nichts geschehen wird.

Fakt ist, dass es KEINE gemeinsame europäische Asylpolitik gibt. Der Ist-Zustand der europäischen Asylpolitik ist vor allem ein misstrauisches Jeder-für-sich. Wer Reformen in Richtung einer gerechteren Verteilung und Europäisierung will, sollte sich erinnern: Bereits im Herbst 2015 hatten die EU-Staaten mehrheitlich beschlossen, 160.000 Flüchtlinge von Griechenland und Italien auf die ganze EU zu verteilen. Im Grunde war das der „Fairness-Mechanismus“, den die Kommission jetzt wieder ins Spiel bringt. Doch die Zahl der tatsächlich Umverteilten ist derart bescheiden geblieben, die Widerstände so groß, dass man sich keine Illusionen über noch weitergehende Vorschläge machen sollte.

Das gestrige Referendum der Niederländer zeigte klar und deutlich: Der überwiegende Teil der Bürger ist nicht mit der EU Politik und im Besonderen mit der Zuwanderungspolitk einverstanden. Die geringe (ca. 30%) Wahlbeteiligung bei einer derart wichtigen Frage spricht Bände zum Thema Politikverdrossenheit. Doch offensichtlich ist die EU, allen voran   Regierungschefs wie Merkel oder Hollande, nicht bereit das zu realisieren.

Frankreich Präsident François Hollande kündigte an, die Einhaltung des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei „wachsam“ zu beobachten. Die Ankara zugesagten drei Milliarden Euro würden „nur dann fließen, wenn es auch konkrete Projekte zugunsten der Flüchtlinge gibt – und das werden wir überprüfen“, sagte Hollande der „Bild“-Zeitung.

Diese Scheinheiligkeit ist nicht mehr zu überbieten! Es werden weitere Deals mit Staaten wie Libyen, Marokko u.v.a.m. folgen, denn – mit welchen Mitteln auch immer – der Flüchtlingsstrom muss gestoppt werden. Doch freilich nur nach dem Motto: „Wir waschen unsere Hände in Unschuld“.

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