Das nenne ich Entschlossenheit und Regierungsarbeit! Die Obergrenze von 37.500 als fixe Zahl zur Aufnahme von Flüchtlingen – 2016-03-31-merkel-nachhilfewie sie Österreich für dieses Jahr festlegen wollte birgt erhebliche juristische Risiken. Also was unternimmt die österreichische Regierung? Sie will spätestens Mitte Mai ein neues Asyl-Schnellverfahren einführen. Nach diesem Verfahren ist binnen weniger Stunden feststellbar ob die Zurückweisung in ein sicheres Drittland möglich ist.

Wie die Innenministerin (ÖVP) und der (!) Verteidigungsminister (SPÖ) am Mittwoch bekannt gaben, ist bestenfalls ein positiver Bescheid bei einer Familienzusammenführung denkbar.  Da aber bei Einreise aus einem anderen EU-Land keine Gefahr für Leib und Leben bestehe, könne nach Prüfung des Einzelfalls zurückgewiesen werden. Flüchtlinge hätten dann vom Ausland aus die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht. Was – und in welcher Zeit – hätte die deutsche Regierung getan?

Faymann ermahnt Deutschland:

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erneuerte seinen Aufruf an Deutschland, klarere Signale in Sachen Flüchtlingspolitik zu senden. Die deutsche Haltung, einerseits im Grunde an der Willkommenspolitik festhalten, andererseits aber die Flüchtlinge nicht mit Transitvisa bis in die Bundesrepublik ausstatten zu wollen, hänge wie ein „Damoklesschwert“ über Fragen der legalen und illegalen Einreise. Sorry Herr Fayman, dafür sind unsere Regierungshelden viel zu feige! Könnte ja ein paar Wählerstimmen kosten, sie verstehen – die Diäten. Die Diäten.

Grün / Schwarz in Baden Württemberg

Was tut man nicht alles um doch an die Macht zu gelangen? Die großen Sprüche seitens Hr. Wolf und der CDU Führung – längst vergessen! Nun das schadet der Glaubwürdigkeit kein bisschen, wir sind inzwischen schon ärgeres gewohnt! Doch es wäre schön wenn die netten Herren in ihren feinen Anzügen sich ihre Heuchelei sparen würden. „Sie stehen in der Verantwortung eine Regierung zu bilden“. „Es war Volkes Wille“. „Wir können nicht wählen, bis das Ergebnis passt“ usw.

Es wäre toll wenn die Politiker endlich begreifen würden, wie sehr sie das Land entzweit haben, um solche Wahlergebnisse zustande kommen zu lassen. Wie sangen vor langer Zeit die „Giasinger Sautreiber“? Übersetzt: Das ist ein Rattenrennen, eine Rattenhatz! Wenn sie sie nur schon hätten, die leckeren Diäten.

Pfui Teufel aber auch!

Glaubwürdigkeit der Medien

Auch ein Verdienst unserer Regierung. Sicher gab es schon immer Zweifel an der  Seriosität bestimmter Zeitungen/Magazinen. Doch mittlerweile ist es so weit gediegen, dass es grundsätzlich Zweifel gibt! Mir drängt sich hier der Eindruck auf, dass eine links-grüne Medienhoheit entstanden ist. Diese tut alles was nicht ihrem Gusto entspricht, als rechtspopulistische Hetze ab. Das Schlimme ist, dass der normale Bürger, der keine Hintergrundinformationen beschaffen kann, niemanden aus dem Informationssektor glauben kann.

Beispiel:

Mitte März verunglückte ein NPD Politiker. Die Frankfurter Rundschau verbreitet dann die Nachricht, dass zwei syrische Asylbewerber, den Verletzten aus seinem Fahrzeug zogen und somit retteten. Ursprung dieser Meldung war wie so häufig eine Nachricht aus dem DPA Ticker. Und natürlich sprangen sehr sehr viele Medien auf und verbreiteten dies. Passt auch schön in deren Ideologie. Es häufen sich in letzter Zeit viele Meldung von vermeintlich guter Taten von Flüchtlingen. Doch in dieser Sache wirft der Publizist Ramin Peymani auf seinem Blog Zweifel auf. Nach seiner Darstellung -nach gewissenhafter Recherche (wie er behauptet)-, wären die Syrer lediglich anwesend gewesen, sagte eben dieser im Ursprung genannte Feuerwehrmann.

Daran sieht man mit welchen manipulativen Methoden beide Seiten arbeiten.

Danke Frau Merkel, weiter so!

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