2016-03-19-seid-verschlungenSchäuble und Gabriel einigen sich, frei nach Friedrich Schiller: „Seid VERSCHLUNGEN Milliarden, diesen Kuss allen Flüchtlingen“. So jetzt haben sie sich also geeinigt, die Herren Finanzminister und Vizekanzler. Die SPD hatte wegen des Flüchtlingszuzugs auf Mehrausgaben von drei bis fünf Milliarden Euro für Wohnungsbau, Bildung und Arbeitsmarkt gedrängt. Woher die 5 Milliarden kommen sollen ist noch nicht klar, aber ich denke, da Schäuble sicher bei seiner schwarzen Null bleiben will, durch Steuererhöhungen. Oh Entschuldigung, in Deutschland werden ja keine Steuern erhöht, nur die Abgaben leicht angehoben. Seltsam nur dass trotz angeblicher Erleichterung bei der kalten Steuerprogression, seit Januar weniger auf meinem Lohnzettel steht. Nicht viel aber doch spürbar und nicht wie versprochen MEHR. Ach ja ein paar Beiträge wurden erhöht, na wenigstens keine Steuererhöhung.

Ich sag euch was ihr Steuergeldvernichter und Diätenbetrüger: Es ist mir scheißegal wie ihr das nennt, aber ihr habt mich wieder belogen! Wer jetzt sagt die Finanzierung dieser 5 Milliarden sei durch den Bundesbankgewinn und anderer Überschüsse in Höhe von etwa 12,8 Milliarden Euro gesichert, nö nö du, wurden bereits für dieses und nächstes Jahr zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verplant. Aber wenigstens der soziale Wohnungsbau und der Arbeitsmarkt werden einen Aufschwung erfahren!

Zum Thema Wohnungsbau

fällt mir zumindest in Berlin nur eines ein: Seit Jahren wird hier im Bereich sozialer Wohnungsbau NICHTS getan, eine zunehmende Verdrängung in Randgebiete ist die Regel! Nun wird es nicht so schwer sein zu erraten, wer von diesem Wohnungsbau profitieren wird. Was sagte unsere geliebte Kanzlerin: Wir schaffen das! Schade nur dass der Souverän, nicht gefragt wird ob er das überhaupt WILL. Die eigenen Leute in Löcher stecken, damit die armen traumatisierten Flüchtlinge in schöne Neubauten ziehen können. Wo noch auf der Welt gibt es das?

Thema Arbeitsmarkt

Da sieht es leider auch nicht besser aus. NOCH ist die Situation im Allgemeinen im EU Vergleich super! Schade nur, dass es bei den sozial Schwachen und Langzeitarbeitslosen verheerend aussieht. Leider ist mir nicht mehr erinnerlich ob es am Dienstag bei Frontal 21 oder Fakt war. Dort wurde aufgezeigt mit welchen Tricks die feine Frau Nahles arbeitet, damit das grandiose Scheitern ihres Programms nicht zu sehr auffällt. Sie lies einfach eine andere Gruppe mit guten Zahlen zur Gruppe der Langzeitarbeitslosen verschieben. Jetzt sieht die Statistik nicht mehr ganz so niederschmetternd aus. Ja, ja das Vertrauen in unsere politische Führung steigt ins unermessliche.

Thema Krankenkasse

Laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau rechnen die gesetzlichen Krankenkassen mit einem Milliardenloch in ihren Haushalten wegen der hohen Zahl an Flüchtlingen. Ohne eine Anhebung des Steuerzuschusses werde demnach bereits in diesem Jahr eine Lücke von mehreren Hundert Millionen Euro entstehen, weil der Bund für Flüchtlinge und andere Hartz-IV-Empfänger viel zu geringe Krankenkassenbeiträge überweise. 2017 werde das Defizit dann schon auf mehr als eine Milliarde Euro anwachsen.

Bleibe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei seiner strikten Haltung gegen weitere Steuerzuschüsse, müssten die gesetzlich Versicherten die Defizite über höhere Zusatzbeiträge ausgleichen. Derzeit überweise der Finanzminister 14 Milliarden Euro im Jahr, für 2017 seien bisher 14,5 Milliarden Euro eingeplant.

Flüchtlinge werden in den Sozialsystemen nach einer Wartezeit von 15 Monaten normalen Arbeitnehmern gleich gestellt. Wenn sie keinen Job haben, was zunächst für die meisten Flüchtlinge gelten wird, haben sie Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Sie erhalten zudem die vollen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung; die Beiträge an die jeweilige Kasse zahlt dabei der Bund.

Tatsächliche Kosten noch unklar

Die Höhe der vom Bund übernommenen Beiträge sei aber nicht ansatzweise kostendeckend, berichtet die Zeitung weiter. Derzeit zahle der Bund für jeden Hartz-IV-Empfänger rund 90 Euro im Monat. Zwar fehlten noch verlässliche Zahlen, wie hoch die von Flüchtlingen verursachten Gesundheitskosten tatsächlich seien. Es gebe allerdings erste Erfahrungswerte aus Hamburg, die von Kosten in Höhe von 180 bis 200 Euro im Monat ausgingen. Als durch und durch böser und niederträchtiger Mensch vermute ich, dass sich viele der Flüchtlinge vor ihrer Abschiebung –was in der Regel ohnehin nicht geschieht, trotz ablehnenden Bescheid- noch einen ordentlichen Griff in die Sozialkassen gönnen. Schließlich braucht man ja schöne Beißerchen wenn man zurückgehen sollte.

Der Lacher des Monats war – jedenfalls für mich – die freudig erregte Auskunft mancher Politiker, dass (ich glaube wöchentlich) 500 Iraker pro Woche FREIWILLIG in ihre Heimat zurückkehren. Ok bei ca. 1.000.000 Flüchtlingen im letzten Jahr dauert es ja nur ca. 40 Jahre bis die alle wieder zuhause sind. Neue kommen ja nicht mehr, dank der Supervereinbarung mit den Türken und der freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen innerhalb der EU.

Liebe Regierung ich bin ja so stolz auf euch, aber seid mir nicht böse, wenn ich nächstes Mal etwas Neues ausprobieren möchte.

Mehr Beiträge? hier klicken! / more posts? click here!