Gesetzentwurf zur Verschärfung des Vergewaltigungsparagraphen ist lächerlich! The scary old man ist total wütend! Was war das 2016-03-16-vergewaltigungfür ein Gedöns nach den Übergriffen in Köln während der Sylvesternacht. Markige Worte und große Sprüche wurden gerissen. Und nun bringt Herr Maas als Bundesjustizminister einen Gesetzesentwurf ein, der in den wesentlichen Punkten keine Änderung bedeutet. So genügt weiterhin nicht ein klares Nein als eindeutiges Zeichen der Verweigerung. Das Begrapschen ist weiterhin keine sexuelle Nötigung sondern bestenfalls eine Beleidigung. Natürlich sind ein paar Änderungen aufgenommen, doch der Entwurf bietet aber keinen umfassenden Schutz des Selbstbestimmungsrechts im Sinne der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen des Europarats und auch nicht nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Dem neuen Tatbestand liegt immer noch die Annahme zugrunde, dass das normale Opfer sich in der Regel schon wehren wird. Das Verhalten des Täters begründet erst dann eine Straftat, wenn er Gewalt anwendet oder mit Gewalt droht oder das Opfer aus verschiedenen Gründen widerstandsunfähig ist. Das ist nicht ausreichend! Der deutlich erklärte Wille der Betroffenen muss im Zentrum der Norm stehen!

Ein Bespiel:

Nach dem Regierungsentwurf macht sich strafbar, wer eine Lage ausnutzt, in der eine andere Person im Falle eines Widerstandes ein empfindliches Übel befürchtet.

Eine Frau und ein Mann sind Nachbarn und haben eine Affäre. Die Nachbarin hat gesehen, dass der Mann gegenüber seiner Partnerin gewalttätig ist. Als er Geschlechtsverkehr mit der Nachbarin fordert, den sie klar ablehnt, fürchtet sie, dass er auch ihr gegenüber gewalttätig wird, sollte sie sich zur Wehr setzen. Also tut sie das nicht und lässt es über sich ergehen. Damit diese Handlung nach dem neuen Entwurf strafbar ist, müsste der Täter wissen, dass die Nachbarin seine Gewaltbereitschaft kennt und fürchtet. Weiß er das nicht, nutzt er ihre Lage im Sinne des Gesetzes nicht aus. Und das ist nicht strafbar. Das ist nur ein Fall und man kann verschiedene Beispiele aufführen, die ähnliche Fragen aufwerfen. Der Gesetzentwurf bietet so gewaltbetroffenen Frauen wenig Rechtssicherheit.

The scary old man ist richtig sauer, besonders weil an diesem Entwurf sicher auch Frauen mitgewirkt haben. Es wieder einmal ein Beispiel für unsere Politiker der heutigen Zeit. Große Klappe und nichts dahinter. Wie viel Leid das für die betroffenen Frauen bringt interessiert die Damen und Herren nicht, die haben ja Personenschutz.

Ein wütender scary old man wünscht euch eine gewaltfreie Nacht.

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